Demokratie und sozialer Rechtsstaat

Vorbemerkungen

Das Demokratiemodell des Grundgesetzes geht nicht von einem vorgegebenen Gemeinwohl aus. Die Bildung des politischen Willens vollzieht sich als ein Prozess der Auseinandersetzung. Dabei gibt der Rechtsstaat den Rahmen und die Regeln für die Durchsetzung von Interessen vor. In der Demokratie werden die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Parteien und Verbänden artikuliert, organisiert und politisch durchgesetzt. Der politische Willensbildungsprozess, beispielsweise bei einem Gesetz zur sozialen Sicherung, wird insbesondere von den Medien begleitet, vermittelt und beeinflusst.

Auf die Themen dieses Schulhalbjahres sind die zentralen politikwissenschaftlichen Erkenntnisweisen als Analyseinstrumente anzuwenden und hinsichtlich ihrer Aussagekraft zu analysieren:

- die Dimensionen der Politik (inhaltlich-normativ, prozessual und institutionell-formal); z. B. bei der Analyse eines politischen Konfliktes, indem der Konflikt selbst, seine Entwicklung, seine Akteure und der gesetzlich-formale Rahmen Berücksichtigung finden.

- der Politikzyklus, der es erlaubt, Politik als dynamischen Prozess zu begreifen, dessen zwischenzeitliche Ergebnisse sich sofort wieder den divergierenden Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft stellen müssen.

Vom grundlegenden Anforderungsniveau unterscheidet sich das erhöhte Anforderungsniveau durch

a) einen höheren Komplexitätsgrad (z. B. bei der Analyse der Unterschiede zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit),

b) eine intensivere Auseinandersetzung mit politikwissenschaftlichen Theorien (insbesondere Identitäts- und Konkurrenztheorie; Rational-Choice-Theorie und ihre Anwendung auf die Politik; Cleavage-Theorie),

c) eine tiefere Reflexion der politikwissenschaftlich relevanten Erkenntnisweisen (z. B. der Modellierung politischer Prozesse mit Hilfe des Politikzyklus).

 

Themen und Inhalte

1. Der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess am Beispiel eines Gesetzes zur Sozialpolitik

• Rolle und Funktion der Medien in der Demokratie (insbesondere beim Agenda-Setting)

• Parteien (Stellung im Grund- und Parteiengesetz; Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit in programmatischen Aussagen)

• Verbände (Formen des Verbandseinflusses; Lobbyismus), Initiativen und Bewegungen

• Das Machtgefüge der Verfassungsorgane im politischen Entscheidungsprozess

 

2. Demokratie

• Das Demokratiemodell des Grundgesetzes (Volkssouveränität; streitbar/wehrhaft; repräsentativ; wertgebunden; föderal)

• Formen und Theorien der Demokratie (plebiszitär, parlamentarisch, präsidentiell)

• Zukunft der Demokratie in der Bundesrepublik (Bürger-/Zivilgesellschaft, Entwicklung des Wählerverhaltens)

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